Allgemeine Geschäftsbedingungen
Urheberrecht
Das Urheberrecht, insbesondere für unseren Lieferumfang, unsere Kataloge, Bilder, Flyer, Software und die Homepage liegen bei der TENT DIMENSIONS GmbH mit Sitz in D- 56220 Bassenheim.
Verkaufs- und Lieferbedingungen ( AGB )
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Sie werden Inhalt des Einzelkaufvertrages.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer/Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu fixieren. Unser Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Durch Erteilung eines Auftrages gelten unsere Verkaufs – und Lieferbedingungen in allen Teilen anerkannt. Bei fortlaufender Geschäftsverbindung gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen für jeden einzelnen Auftrag, auch dann, wenn auf sie nicht Bezug genommen wird.
Angebot
Unsere Angebote sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend, der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Angaben in Werbematerialien dienen der Umschreibung des Artikels, in keinem Fall wird dadurch eine Eigenschaft zugesichert oder eine Garantie übernommen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. Muster sind für die zu liefernde Qualität unverbindlich, sie kennzeichnen den allgemeinen Charakter der Ware. Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Ware bleiben vorbehalten. Unerhebliche Abweichungen in Ausführungen oder Qualität sowie Toleranzen in Abmessungen, die bei der Herstellung der Ware unvermeidlich sind, geben dem Käufer kein Recht zur Beanstandung der Ware. Auskünfte, die von Mitarbeitern fernmündlich oder per Email abgegeben werden, sind grundsätzlich unverbindlich, solange keine Bestätigung in Schriftform auf Geschäftspapier erfolgt ist.
Preise
Die angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO ( EUR / € ) soweit nicht anders angegeben, zzgl. gesondert ausgewiesener jeweils gültiger MWSt. Ist Zahlung in einer anderen Währung als EURO vereinbart ( Fremdwährung ), so behält sich der Verkäufer vor, seine Kaufpreisforderung in Fremdwährung so zu ermäßigen oder zu erhöhen, dass der in Faktura ausgewiesene Betrag dem EURO Gegenwert entspricht, wie er sich aufgrund der Fremdwährungsschuld im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses errechnete.
Lieferung / Gefahrenübergang
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder nicht. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern vom Käufer nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben, uns überlassen. Schreibt ein Besteller die Versandart vor, trägt er ggfs. anfallende Mehrkosten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht die frachtfreie Lieferung vorgesehen ist. Die Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen, gesetzliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
Liefertermin / Höhere Gewalt
Wir sind bemüht, den von uns angegebenen Liefertermin einzuhalten. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk/Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Bei Maßnahmen im Rahmen vor Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen ( z.B. Rohstoffmangel, höhere Gewalt ), verlängert sich die Lieferzeit entsprechend bzw. sind beide Seiten gegebenenfalls nach Ablauf von 8 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzögerungen aus den oben genannten Gründen stehen dem Käufer keine Ansprüche aus den Verzögerungen bzw. der Nichtlieferung zu. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich bei teilweisem oder vollständigem Wegfall seiner Bezugsquellen bei fremden Vorlieferanten einzudecken.
In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbare Warenmenge unter Berücksichtigung des Bedarfs zu verteilen.
Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug in 2 Teilbeträgen jeweils innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt bei uns eingehend fällig. Der erste Teilbetrag in Höhe von 50% der Auftragssumme wird gezahlt bei Auftragserteilung, der Restbetrag wird gezahlt bei Lieferung. Anderslautende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform und unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sehen wir uns gezwungen, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe der § 288 Abs. 1 und 2 BGB genannten Sätze zu erheben. Zahlungsverzug oder unregelmäßige Begleichung der Rechnungsbeträge berechtigt uns, weitere Lieferungen ohne jede Vergütung an den Käufer einzustellen. Anstelle der vereinbarten Zahlungsweise kann jederzeit Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangt werden, falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen. Tritt eine Auflösung der Firma des Käufers ein, oder wird uns die Leistung eines Offenbarungseides oder ein im Zusammenhang mit den Zahlungsschwierigkeiten etwa eintretender Wechsel des Firmeninhabers bekannt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der angelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Anzahlungen und Vorauszahlungen sind im Inland immer zzgl. Umsatzsteuer zu leisten.
Schutzrechte
Werden Produkte nach Angaben des Bestellers hergestellt, so übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Anfertigung dieser Ware unsere Schutzrechte oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte entstehen, ist der Besteller uns gegenüber haftbar.
Schadensersatz / Rückgriffsrecht
Schadensersatzansprüche des Käufers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, der leitenden Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, dass die Pflichtverletzung einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit kausal hervorgerufen hat. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Technische Beratung, Verwendung
Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung und ggf. Validierung der vom Verkäufer gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Zu Anwendung und Verwendung der Produkte erfolgen jeweils gesonderte Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer. Jedwede eigenmächtige Veränderung an unserem Produkt ist hiermit ausdrücklich untersagt und zieht ggf. haftungs- und schutzrechtliche Konsequenzen nach sich.
Mängelrügen
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Im Falle einer mangelhaften Lieferung ist der Verkäufer berechtigt, die mangelhafte Ware durch Nachbesserung Instand zu setzen oder ggf. eine Ersatzlieferung anzubieten. Kommt die Ersatzlieferung nicht zustande, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die bis dahin geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Die Verjährung des Anspruches aus mangelhafter Lieferung tritt regelmäßig zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
Soweit hier in den Verkaufs – und Lieferbedingungen vertragliche Aussagen über die Haftung getroffen werden, sind diese abschließend. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Der Verkäufer hat das Recht, ohne Rücktritt vom Vertrag die Ware zurückzufordern und anderweitig über sie zu verfügen solange der Kaufpreis nicht bezahlt ist. Solange die Ware nicht bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für den Verkäufer halten und ordnungsgemäß lagern, sichern gegen Abhandenkommen und Beschädigungen, auf seine Kosten versichern und als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen. Im Sinne des HGB hat er dabei die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden.
Gewährleistung
Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, gilt eine Gewährleistung von 2 Jahren für das Kaufobjekt.
Erfüllungsort Gerichtsstand
Ausschließlich zuständig ist das zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, auch am für den Verkäufer zuständigen Gericht zu klagen, oder an jedem anderen Gericht, welches zuständig sein kann. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.